Stärkunspakt NRW: Kommunen werden unterstützt

Jürgen Linden vermittelt im Auftrag des Landes in Konfliktfällen bei der Haushaltssanierung

Mit dem Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen will das Land NRW besonders verschuldeten Nothaushaltsgemeinden bis zum Jahr 2021 zum Haushaltsausgleich verhelfen. Um in diesem Rahmen auftretende Auseinandersetzungen erfolgreich zu lösen, hat das Land NRW den Gesellschafter der Crossborder Consult GmbH, Dr. Jürgen Linden, ins Boot geholt. Der ehemalige Aachener Oberbürgermeister soll gemeinsam mit dem früheren Staatssekretär Karl-Peter Brendel als Vermittler agieren, wenn es im Rahmen des Stärkungspakts zu Interessenkonflikten zwischen Kommunen und Aufsichtsbehörden kommt.

Damit die betroffenen Städte und Gemeinden ihre Haushaltsziele erreichen, werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro ausgeschüttet. Die Kommunen beschließen ihre Budgets selbst und leiten entsprechende Maßnahmen ein, werden jedoch durch eine Task Force des Gemeindeprüfungsamts bei der Haushaltsaufstellung unterstützt.

Linden und Brendel sind beauftragt, Konflikte zu schlichten, Fragen der Kommunen zu Einzelanliegen der Bezirksregierungen bzw. des Gemeindeprüfungsamtes zu beantworten und die Hilfestellung der Task Force in Richtung Haushaltssanierung zu kanalisieren.

Die kommunalpolitische Erfahrung von Jürgen Linden und Karl-Peter Brendel wird von den Kommunen dankbar in Anspruch genommen.